Hetzgasse 8: Rettung – Verfall – Abriss?

Seit Jahren hält das Gründerzeithaus in der Hetzgasse 8 Politik, Gerichte und Denkmalschützer in Atem. 2016 konnte ein Abriss des ehemaligen Gemeindebaus in letzter Minute verhindert werden. Seither verfällt das nur wenige Minuten von Wien Mitte entfernte Wohnhaus allmählich.

Ein 2019 erfolgter Eigentümerwechsel hätte die Rettung des über 145 Jahre alten Gebäudes bringen können. Doch wie es aussieht, arbeitet auch der neue Eigentümer schon an der Demolierung des Hauses (hier geht’s zu den aktuellsten Infos).

Hetzgasse 8, Erdgeschoß eines renovierungsbedürftigen Gründerzeithauses in Wien
Hetzgasse 8: vom Gemeindebau zum Spekulationsobjekt

Verkaufter Gemeindebau

Das Radetzky- und Weißgerberviertel mit seinen schmucken Häusern aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert liegt zwischen Wien Mitte, Donaukanal und Landstraßer Hauptstraße. Wer schon einmal mit der S-Bahn unterwegs war, hat vielleicht sogar einen Blick auf das Gründerzeithaus in der Hetzgasse 8 erhascht, das sich gleich neben der Bahntrasse befindet (und gegenüber einem ebenfalls gefährdeten historischen Gebäude).

Hinter der historistischen Fassade, die noch original aus dem 19. Jahrhundert stammt, würde kaum jemand einen Gemeindebau vermuten. Doch tatsächlich stand das 1874 errichtete Gebäude über 70 Jahre lang im Eigentum der Stadt Wien, die die Wohnungen zu günstigen Preisen vermietet hatte. Doch 2001 kam die Wende für das schon sichtlich renovierungsbedürftige Haus.

Gründerzeithaus Hetzgasse 8 vor Bahntrasse bei Wien Mitte, Landstraße (3. Bezirk)
Das Haus Hetzgasse 8 liegt direkt an der Bahntrasse bei Wien Mitte (Foto: 2019)

Privatisierung bringt Häuser und Mieter in Gefahr

In Wien rühmt man sich ob der langen Tradition des sozialen Wohnbaus. Gänzlich unrühmlich ist der Umgang der Stadt Wien mit dem Gründerzeithaus in der Hetzgasse 8, das zusammen mit vielen anderen sogenannten „atypischen Gemeindebauten“ privatisiert wurde. Zu jener Zeit wohnten auch noch Mieter mit unbefristeten Mietverträgen in dem Haus.

Insgesamt verkaufte die Stadt Wien bis 2001 rund 36 Wohnhäuser an private Immobilienfirmen. David Ellensohn, Grüne (damals in Opposition):

Nach einer Empfehlung des Rechnungshofs begann Wiener Wohnen 1998 mit dem planlosen Abverkauf von kleineren Städtischen Wohnhäusern. Der Schaden für die BewohnerInnen und auch für die Stadt war enorm. Es wurde zu billig verkauft, die Häuser kamen zum Teil in die Hände von Spekulanten, die den Mieterinnen und Mietern das Leben schwer machten.

Als Grund für den Verkauf führten die Verantwortlichen einen Bericht des Rechnungshofes an, der die geringen Einnahmen durch die Vermietung monierte. Laut Wiener Zeitung hat es aber keine Empfehlung zum Abverkauf städtischer Wohnhäuser gegeben:

In dem fraglichen Rechnungshofbericht sucht man eine derartige Empfehlung vergebens. Der Rechnungshof will vielmehr, dass die Stadt Wien versucht, höhere Mieteinnahmen zu erzielen.

Gemeindebauten unter rot-schwarzer Regierung verkauft

Die von der Opposition damals als „dilettantisch“ kritisierten Privatisierungen erfolgten ab 1998 unter der SPÖ-ÖVP-Koalition von Bürgermeister Michael Häupl, Wohnbaustadtrat Werner Faymann (beide SPÖ) und Planungsstadtrat Bernhard Görg (ÖVP). Beispiele für verkaufte Häuser:

  • Das Nachkriegswohnhaus am Bauernmarkt 8 im 1. Bezirk landete in den Händen jener Firma, die 2017 ein Gründerzeithaus in der Inneren Stadt trotz Schutzzone und Weltkulturerbe abreißen ließ.
  • Dieselbe Firma kaufte im Jahr 2001 auch das denkmalgeschützte Barockhaus Bauernmarkt 1, das bis dahin im Besitz der Stadt Wien gewesen war. In der Folge sei es zu massivem Druck auf die Mieter gekommen.
  • Der Verkauf eines atypischen Gemeindebaus im 17. Bezirk (Hernalser Hauptstraße 184) erfolgte im Jahr 2000 deutlich unter Wert, denn der neue Eigentümer verkaufte es schon wenige Monate später um über 60% teurer weiter.
  • Das etwa Mitte des 19. Jahrhunderts erbaute Wohnhaus in der Turnergasse 33 (Ecke Mariahilfer Straße) im 15. Bezirk hatte die Stadt überhaupt lange verfallen lassen; einige Jahre nach dem Abverkauf wurde es zur Gänze abgerissen und durch einen schmucklosen Neubau ersetzt.

Mit der Privatisierung wurde auch das Haus Hetzgasse 8 in Gefahr gebracht, da weder Denkmalschutz noch Schutzzone galten. Bis Mitte 2018 hatte es für solche Abbrüche nicht einmal eine Bewilligung der Magistrate gebraucht.

Fenster eines Gründerzeithauses in Wien, Hetzgasse 8, Stuck
Hetzgasse 8: Errichtet 1874, bis 2001 im Besitz der Stadt Wien (Foto: 2019)

Schutzwürdigkeit schon lange bekannt

Die gut erhaltene Fassade des Gebäudes und die Lage mitten in einem Ensemble aus ähnlichen Häusern prädestiniert das Gründerzeithaus für die Aufnahme in eine Schutzzone. Nachdem der Denkmalschutz (eine Bundesangelegenheit) weder personell noch rechtlich ausreicht, um die vielen erhaltenswerten Häuser vor Abrissen und groben Umbauten zu schützen, ist es Aufgabe der Stadt Wien, das Wiener Stadtbild durch Schutzzonen zu bewahren.

Möglich ist das bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 1972, doch ist jahrzehntelang viel zu wenig geschehen. Die vielen Stadtregierungen haben sich nicht um die Einrichtung umfassender Schutzzonen gekümmert (mit fatalen Folgen für ganz Wien).

Dabei war gemäß einer offiziellen Studie seit zumindest 1996 klar, dass die Häuser im Grätzl bei Wien Mitte mit hoher Wahrscheinlichkeit schützenswert sind. Auf der Karte ist zu sehen, wie de facto der ganze innenstadtnahe 3. Bezirk erhaltenswert ist (dunkelgraue Flächen).

Trotzdem ist die Hetzgasse lange Zeit ohne Schutzzone geblieben. Zwanzig Jahre später hat sich das gerächt – zum Leidwesen der Bewohner des Hauses.

Studie von 1996 zeigt potentiell schutzwürdige Gebiete (dunkelgraue Flächen)

Bewohner als Spielball von Investoren 

Nicht einmal eine Million Euro verlangte die Stadt für das Haus, als der Verkauf im Jahr 2001 über die Bühne ging. Von da an sollen nach und nach Mieter aus dem Haus herausgedrängt worden sein, auch Ablösen für bestehende Mietverträge seien bezahlt worden. 2012 kam es zu einem erneuten Eigentümerwechsel, diesmal um einen Kaufpreis von bereits 1,5 Millionen Euro. Das Haus kam in den Besitz einer großen Wiener Immobilienfirma.

Sukzessive verschlechterte sich der Bauzustand; Fenster seien offen gestanden, Wasserschäden und der Kanal nicht repariert worden. „Man hat das Haus verfallen lassen“, sagte eine der letzten Bewohnerinnen, die sich 2013 an den Bezirksvorsteher des 3. Bezirks wandte – ohne eine Antwort erhalten zu haben. Doch „laut Statiker ist das Haus kein Fall für einen Abriss“, berichtete die Bezirkszeitung und sprach auch von einem „Terror gegen Mieter“. Kritik kam von der damaligen Obfrau der Grünen im 3. Bezirk, Eva Lachkovics: 

Die Baupolizei hatte von der Pflichtverletzung spätestens seit 2007 Bescheid gewusst und nichts unternommen, um die Instandhaltungspflicht einzufordern. Bei langjähriger Pflichtverletzung kann die Stadt Wien eine Ersatzvornahme durchführen und das Haus auf Kosten der Eigentümer-GmbH sanieren lassen. Das hätte die Baupolizei in die Wege leiten müssen.

Gründerzeithaus Hetzgasse 8 mit kaputtem Fenster
Hetzgasse 8: Kaputtes Fenster im Jahr 2018

Eigentümer will abreißen

2014 meldete der Eigentümer der Baupolizei, er wolle das Haus abreißen – obwohl es zu der Zeit noch bewohnt war. Vor den Gemeinderatswahlen 2015 eskalierte die Situation. Eine Bürgerinitiative aus Bewohnern und Anrainern wurde ins Leben gerufen, Kundgebungen abgehalten.

„Der geplante Abriss des Gründerzeithauses in der Hetzgasse 8 im Bezirk Landstraße könnte zu einem Dammbruch für den Abriss vieler erhaltenswerter Gründerzeithäuser in Wien außerhalb von Schutzzonen führen“, befürchtete die Initiative Denkmalschutz, die sich zusammen mit der Bürgerinitiative, den Grünen und dem Linksbündnis Wien Anders für den Erhalt des Hauses einsetzte.

Medien wurden auf den Fall aufmerksam: „Vom Gemeindebau zum Spekulationsobjekt“ titelte die Wiener Zeitung und beleuchtete die Hintergründe um den Verkauf des ehemals städtischen Wohnhauses. „Fällt das Haus in der Hetzgasse 8, dann können andere Eigentümer nur aus rein wirtschaftlichen Gründen die Gebäude abreißen lassen“, sagte eine Mieterin der Bezirkszeitung.

Empört zeigte sich auch Wien Anders: „Jetzt werden die letzten Mieter vertrieben, der ehemalige Gemeindebau soll für Luxuswohnungen abgerissen werden.“

Erdgeschoßfassade des Gründerzeithauses Hetzgasse 8 in Wien Landstraße (3. Bezirk)
Hetzgasse 8: Jahrelang wurden Schäden nicht ausgebessert (Foto: 2019)

Strukturelle Korruption

Erschwerend kam hinzu, dass auch die SPÖ-Bezirksvorstehung in der Landstraße den Abriss befürwortete und „öffentliches Interesse“ an einem Neubau sah. Die Stellungnahme des Bezirks wurde ausgerechnet vom roten Bezirksvorsteher-Stellvertreter Rudolf Zabrana verfasst, der laut Wiener Zeitung als Architekt auch für die Eigentümer-Firma der Hetzgasse 8 schon Pläne für einen Neubau im 4. Bezirk lieferte (Details und Quellenangaben weiter unten).

Christoph Ulbrich von Wien Anders sah den Fall Hetzgasse 8 gar als „eklatantes Beispiel für die strukturelle Korruption in der Stadt“.

Schutzzone gegen Abriss kommt

Maria Vassilakou, von 2010-2019 grüne Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin, kündigte 2015 an, einen Antrag auf eine Schutzzone für die Hetzgasse 8 im Gemeinderat einzubringen, um das Haus vor dem Abbruch zu retten. In solchen Schutzzonen dürfen Häuser nur noch dann abgebrochen werden, wenn sie nachweislich abbruchreif sind. Doch der Antrag wurde aus Rücksicht gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ, der die Schutzzone zu der Zeit noch ablehnte, nicht gestellt, was zu scharfer Kritik von Wien Anders führte: „Maria Vassilakou hat Medien und Mieter verarscht“.

Doch gab es auch noch einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Landstraße für eine neue Schutzzone – und auf Basis dieses Beschlusses arbeiteten die Magistratsabteilungen an der Vorbereitung der neuen Schutzzone.

Kurios mutet dabei an, dass die SPÖ einerseits einen Antrag im Gemeinderat verhinderte, im Bezirk den Abriss des Gründerzeithauses forderte und dann doch den schon vor der Wahl 2015 gefassten einstimmigen Beschluss des Bezirks für eine neue Schutzzone respektierte.

Plan der Schutzzone im Radetzkyviertel und Weißgerberviertel, 2016
Schutzzone gegen Hausabrisse im Radetzky- und Weißgerberviertel (Karte ©ViennaGIS, bearbeitet)

Abriss gestoppt

2016 starteten unter Protesten erste Bau- und Abbrucharbeiten, doch kam die Stadtregierung dem Abriss zuvor: Im Eiltempo wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen eine Schutzzone verhängt, die auch das Haus in der Hetzgasse 8 umfasst.

Kritik an Schutzzone und Abbruch-Stopp kam von NEOS („die Ausweitung der Schutzzone ist ein willkürlicher Akt der Rot-Grünen Stadtregierung“) und ÖVP („so kann man mit Investoren nicht umgehen“). Die Tageszeitung „Die Presse“ bezeichnete das Gründerzeithaus gar als „desolaten Asbest-Altbau“ (obwohl Asbest als Baustoff erst ab den 1960ern verwendet wurde, das Haus aber 1874 erbaut wurde). Wenig erfreut über die Schutzzone zeigte sich naturgemäß der Eigentümer:

Grüner Populismus vor Rechtssicherheit (…) Was die Grünen hier betreiben, ist Parteipolitik ohne Sachlichkeit. Die Stadt Wien hat aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit das Haus verfallen lassen und verkauft. Kaum nimmt sich ein Bauträger der Sache an und tut, was getan werden muss, ist das Haus plötzlich schützenswert.

Folgenreiche Lücken in der Schutzzone

Beim Einrichten der Schutzzone dürfte allzu große Hast auf Kosten der Gründlichkeit vorgeherrscht haben, denn wie die Initiative Denkmalschutz feststellte, wurden zahlreiche historisch wertvolle Gebäude in der Umgebung nicht berücksichtigt. Weit über dreißig Häuser sind so ohne den wichtigen Schutz geblieben.

Jahre später sollte sich das als besonders verhängnisvoll erweisen, denn aufgrund der zu kleinen Schutzzone durfte das neugotische Wohnhaus in der Radetzkystraße 24-26 im Juni 2018 teilweise abgerissen werden (obwohl noch bewohnt). Bis heute ist das Haus gefährdet, komplett demoliert zu werden:

Gründerzeithaus verfällt

Zurück zur Hetzgasse 8: Zwar endeten mit der plötzlich eingerichteten Schutzzone die Abbrucharbeiten, doch das juristische Tauziehen begann erst, denn der Eigentümer wandte sich ans Wiener Landesverwaltungsgericht und dann an den Verwaltungsgerichtshof, die den Abbruch-Stopp aber beide bestätigten.

In der Zwischenzeit brach ein weiteres Kapitel in der Geschichte des Hauses an: Der Leerstand und allmähliche Verfall. Beispielsweise standen ab 2018 Fenster des leeren Hauses zum Teil wochenlang offen (siehe Fotos unten).

2019 verschärfte sich die Situation, denn noch immer waren über Monate hinweg Fenster geöffnet – eine fatale Situation für das Haus, dessen Bausubstanz dadurch wohl erheblich litt, da die Innenräume Wind und Wetter ausgesetzt waren. Auch ein Kellerfenster war lange offen, was zum Eindringen von Wasser geführt haben könnte.

Die Schäden an der Fassade wurden augenscheinlich nicht repariert, ebenso wenig der aufwendige Dekor. Was sich im Inneren des Gebäudes abgespielt hat und wie es beim Fundament und den tragenden Mauern aussah, blieb dem Beobachter von außen verborgen.

Gesetz verpflichtet zum Erhalt des Hauses

Die Wiener Bauordnung ist eigentlich ziemlich eindeutig: Der Eigentümer muss das Gebäude in “gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften dieser Bauordnung entsprechendem Zustand erhalten”. Für Gebäude innerhalb von Schutzzonen, also auch für die Hetzgasse 8, gilt darüber hinaus die „Verpflichtung, das Gebäude, die dazugehörigen Anlagen und die baulichen Ziergegenstände in stilgerechtem Zustand und nach den Bestimmungen des Bebauungsplanes zu erhalten“.

Haben diese Bestimmungen auch konkrete Folgen, oder können/dürfen die Behörden nicht umfassend einschreiten und Reparaturen erzwingen?

Mehrmals musste die Baupolizei wegen offener Fenster und ausbleibender Sanierungsmaßnahmen verständigt werden. Die zu Stadträtin Kathrin Gaál gehörende Magistratsabteilung ließ wissen, dass bereits ein Verfahren wegen Verletzung der Erhaltungspflicht eingeleitet wurde. Erst im Dezember 2019 waren alle Fenster wieder geschlossen, von einer Reparatur der Fassadenschäden oder gar umfassender Sanierungsmaßnahmen war indes nichts zu sehen.

Neuer Eigentümer: Hoffnung und Enttäuschung

2019 zeichnete sich eine Wende im jahrelangen Streit um das Haus ab. Obwohl eine Sanierung mit Dachausbau schon seit Jahren genehmigt ist und nur noch begonnen hätte werden müssen, verkaufte der Eigentümer das Haus im September 2019: Rund 8 Millionen Euro soll das Haus dem neuen Besitzer Wert gewesen sein, was für den früheren Eigentümer einen satten Gewinn von fast 5 Millionen Euro bedeutete.

Gründerzeithaus Hetzgasse 8 in Wien Landstraße (3. Bezirk)
Hetzgasse 8: Eigentümerwechsel im Jahr 2019

Nach Medienberichten von 2019 wollte der neue Eigentümer das Haus sanieren und hochpreisige Wohnungen darin schaffen. Damit bliebe das Haus zwar erhalten, die leistbaren Wohnungen des ehemaligen Gemeindebaus wären aber natürlich verloren.

Abriss droht!

Die Hoffnungen waren groß, nachdem die Sanierungspläne bekannt geworden waren. Ein lange gefährdetes Haus, noch dazu in prominenter Lage, würde endlich nachhaltig renoviert werden. Diese Hoffnungen sind 2020 enttäuscht worden: Auch der neue Eigentümer will das Haus abreißen lassen.

Auf dem alten Haus hängt seit Juli 2020 eine Hinweistafel, der zufolge ein Neubau geplant ist (siehe Foto).

So ist also ein Neubau genehmigt, während – laut Baupolizei – für den Altbau noch gar keine Abbruchgenehmigung vorliegt.

Genehmigter Neubau (Foto: Juli 2020)

"Abbruchreif" trotz Erhaltungspflicht?

Jetzt droht dem alten Haus ein bekanntes Schicksal. Der Eigentümer setzt auf die „wirtschaftliche Abbruchreife“ (wie die Behörden bestätigen). Kann nachgewiesen werden, dass eine Sanierung teurer kommt als ein Neubau, darf trotz Schutzzone abgerissen werden. Doch die Sache mit der Abbruchreife ist alles andere als eindeutig und nachvollziehbar:

  • Private Abrissgutachten: Eigentümer können Abbruchreife mittels privat beauftragter (und privat bezahlter) Gutachten nachweisen.
  • Unbekannte Gutachter: Wer bzw. welches Büro ein Gutachten angefertigt hat, bleibt für Außenstehende unklar.
  • Inhalt des Gutachtens unbekannt: Was in einem Gutachten steht und wie die Abbruchreife im Detail berechnet wird, ist für unabhängige Prüfer (z.B. NGOs) bzw. die Öffentlichkeit nicht einsehbar. Es gilt das Amtsgeheimnis.
  • Baupolizei und Gutachten: Inwiefern die Baupolizei private Gutachten akzeptiert und ob/inwieweit sie eigene Untersuchungen bzw. weitere Gutachten anfertigt oder fordert, ist unklar.
  • Erhaltungspflicht: Gebäude müssen laut Wiener Bauordnung in gutem Zustand erhalten werden, besonders in Schutzzonen. Wie kann ein Haus also plötzlich abbruchreif sein?
  • Fortgesetzter Verfall: Immer wieder verfallen Häuser über viele Jahre hinweg, bis es letztlich zur Abbruchreife kommt. Auch nachweislich erhaltenswerte Gebäude gehen so verloren. Fehlen den Behörden die rechtlichen und/oder personellen Mittel, um das zu stoppen?
  • Altstadterhaltungsfonds: Wien fördert die Renovierung von Häusern in Schutzzonen mit etwas über 2 Mio. Euro pro Jahr. Ob mit einem solchen Betrag (und den über 15.000 Häusern in Schutzzonen) eine umfassende Unterstützung zur Verhinderung der Abbruchreife erreicht wird, darf bezweifelt werden.

Opfer der Intransparenz?

Wieder und wieder gehen Häuser durch die Abbruchreife verloren. Beispiele:

  • In der Hernsaler Hauptstraße wurden trotz Schutzzone zwei Historismus-Wohnhäuser abgerissen. Der Neubau ist für das Stadtbild eine mittlere Katastrophe.
  • Am Leopoldauer Platz, einem historischen Ortskern im 21. Bezirk, wurden 2020 zwei Häuser trotz Schutzzone abgerissen. Schon Jahre zuvor war dort ein Gebäude abgebrochen worden. Jetzt kommt ein riesiger Neubau, der sich über drei Grundstücke erstreckt.
  • In der Marchettigasse (6. Bezirk) wurden zumindest zwei Häuser trotz Schutzzone abgerissen.
  • 2017 wurde im 1. Bezirk wurde ein Gründerzeithaus trotz Schutzzone und Lage mitten im Weltkulturerbe abgerissen. Jahrelang durfte das Haus verfallen – ohne erkennbare Konsequenzen.
  • Die historische I. Medizinische Klinik des Wiener AKH von Architekt Emil von Förster wurde 2020 abgerissen, obwohl die Magistratsabteilung für Architektur und Stadtgestaltung (MA 19) dem Abriss nicht zugestimmt und das um 1910 errichtete Gebäude als erhaltenswert eingestuft hat.

Was sich genau in den Einzelfällen abgespielt hat, bleibt unklar. Dass diese Häuser wirklich abbruchreif waren bzw. die Erhaltungspflicht rechtlich einfach nicht durchgesetzt werden konnte, kann bloß vermutet werden. Sicher wissen lässt sich das nicht.

Die Politik ist gefordert, endlich für nachvollziehbare Verfahren und umfassende Altstadterhaltung zu sorgen. Geht der aktuelle Zustand weiter, ist letztlich jedes historische Gebäude in Wien gefährdet, mittels Abbruchreife demoliert zu werden – trotz Erhaltungspflicht und trotz Schutzzone.

Haus kurzzeitig von Aktivisten besetzt

In der Nacht vom 25. auf den 26. September 2020 wurde das leerstehende Gebäude in der Hetzgasse 8 für einige Stunden von einer Gruppe autonomer linker Aktivisten besetzt. Das s.g. Kollektiv Hetzgasse verlautbarte mittels Presseaussendung:

… Immobilienunternehmen reißen historische Gebäude ab und ersetzen sie durch Luxusimmobilien, die für die meisten Menschen nicht leistbar sind! (…) Obdachlose Menschen, wie auch jene auf der Flucht, brauchen Platz, den wir haben! (…) Auch gibt es in der Menschenrechtsstadt Wien zu wenig Raum für den Schutz minorisierter Gruppen. (..) Daher haben wir die Hetzgasse 8 für alle interessierten Menschen unter dem Titel Autonomes Zentrum Hetzgasse geöffnet. Wir laden sowohl die Nachbar*innenschaft, als auch alle Wiener*innen ein, uns zu besuchen und das Projekt mitzugestalten. Ebenso rufen wir alle Organisationen, die sich mit unseren Vorstellungen identifizieren können, dazu auf, sich zu solidarisieren (…)

Nach nur wenigen Stunden erfolgte die Räumung durch die Polizei. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten kam es offenbar nicht.

Die Politik und die Hetzgasse 8

  • Für Abriss: SPÖ (bis 2015), ÖVP, NEOS
  • Gegen Abriss: SPÖ (ab 2016), FPÖ, Grüne, Wien Anders

Wie die Wiener Parteien mit dem Gründerzeithaus in der Hetzgasse 8 und seinen Bewohnern umgegangen sind, zeigt der folgende Überblick, beginnend mit der stimmenstärksten Partei im 3. Bezirk, der SPÖ, die auch den Bezirksvorsteher stellt.

SPÖ: Erst für den Abriss, dann dagegen

Der 3. Bezirk ist seit Beginn der 2. Republik fest in sozialdemokratischer Hand. Somit muss es die SPÖ auch mit verantworten, dass es in der Landstraße nach wie vor viel zu wenige Schutzzonen für die Erhaltung historischer Gebäude gibt. Obwohl die gesetzliche Basis für Schutzzonen bereits seit 1972 existiert, sind weite Teile des Bezirks bis heute ungeschützt. Die Bezirksvorstehung (aber auch alle anderen Parteien mittels Anträgen) hätte gegenüber dem Rathaus den Wunsch nach neuen Schutzzonen geltend machen können. So wurden in den 2000er-Jahren die Bebauungspläne weiter Teile des 3. Bezirks geändert, doch in nahezu allen Fällen mit viel zu kleinen oder gänzlich fehlenden Schutzzonen (Infos über abgerissene Häusern im 3. Bezirk gibt es auf der interaktiven Karte).

Hochproblematisch waren auch die Verbindungen zwischen dem damaligen SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Rudolf Zabrana, und der Immobilienfirma, die hinter dem versuchten Abriss in der Hetzgasse steckt, wie u.a. die Wiener Zeitung ausführlich berichtete (sämtliche Quellenangaben befinden sich am Ende dieses Artikels). Zabrana ist von Beruf Architekt und hat mit einem Architekturbüro einen Plan für ein Immobilienprojekt der Immo-Firma entworfen. Dabei ging es um das im 4. Bezirk gelegene alte Gebäude der Bestattung Wien, das privatisiert und kurzerhand abgerissen wurde. Die Immo-Firma war auch mehrfach im 3. Bezirk aktiv, wobei bei einem Projekt ein Gründerzeithaus zur Gänze abgerissen wurde (Rennweg Nr. 64). Überdies verfasste Zabrana als Vorsitzender des Bauausschusses im 3. Bezirk für die Bezirksvorstehung eine Stellungnahme, in der der Abriss der Hetzgasse 8 befürwortet und das Gründerzeithaus als „verkommenen Altbau“ und „Quelle andauernden Übelstandes“ bezeichnete wurde. Zu den von NEOS geäußerten „Interessenskonflikten“ stellte Zabrana klar: „Als das Haus in der Hetzgasse 8 vor mehreren Jahren (…) verkauft wurde, hatte ich keinerlei Beziehung zum Eigentümer.“

So verwundert es auch nicht, dass sich die SPÖ samt Bezirksvorsteher noch 2015 für den Abriss eingesetzt hatte. Erst nach Protesten erfolgte ein Schwenk. Die SPÖ hat letztlich der Schutzzone zugestimmt und damit auch das Haus gerettet.

FPÖ: Gegen den Abriss

Obwohl ein größerer politischer Gegensatz schwerlich vorstellbar ist, liegen FPÖ und Grüne zumindest in Fragen der Altstadterhaltung oft nicht weit auseinander. Beide stimmten im 3. Bezirk mehrfach für Schutzzonen zum Erhalt alter Häuser und als einzige Oppositionspartei haben die Freiheitlichen auch den besseren gesetzlichen Schutz für sämtliche Wiener Altbauten mitgetragen (Bauordnungsnovelle 2018). Die FPÖ hat auch die Schutzzone in der Hetzgasse befürwortet und schon frühzeitig gefordert, dass die „gründerzeitliche Fassade unter allen Umständen zu erhalten bleiben (muss)“.

2018 forderten die Landstraßer FPÖ-Bezirksräte, dass sich die Stadt Wien mit Fördermittel aus dem Altstadterhaltungsfonds an der dringend nötigen Sanierung des Hauses beteiligen sollte. Dem Antrag stimmten auch SPÖ, Grüne und Wien Anders zu.

Grüne: Gegen den Abriss

Die Grünen im 3. Bezirk haben die Bürgerinitiative der Bewohner und Anrainer von Anfang an unterstützt und auch mehrfach Kundgebungen vor Ort abgehalten. Wienweite Bekanntheit erlangte der „Miethai„, ein aufblasbarer Fisch, der im Rahmen des Wahlkampfs 2015 zum Einsatz kam und auch in der Hetzgasse medienwirksam aufgebaut worden war. Ein Versprechen des damaligen Wahlkampfes war es auch, einen stärkeren Schutz für sämtliche Wiener Altbauten gesetzlich zu verankern, was drei Jahre später in Kraft trat (Bauordnungsnovelle 2018).

Es ist auf die Initiative der Landstraßer Grünen zurückzuführen, dass die Hetzgasse hetzt in einer Schutzzone liegt – auch gegen den anfänglichen Widerstand des roten Koalitionspartners, wie die damalige Obfrau Eva Lachkovics 2015 erklärte:

„Gemeinsam mit der SPÖ wollte [Maria Vassilakou] zur Unterstützung ihres Vorhabens die Schutzzone im Gemeinderat beschließen. Die SPÖ hat sich geweigert. Da das Koalitionsabkommen vorsieht, dass keiner der Koalitionspartner einen Antrag ohne die Zustimmung des anderen stellt, konnte der Antrag im Gemeinderat nicht gestellt werden. Aber es gibt einen einstimmigen Antrag der Bezirksvertretung auf eine Schutzzone.“

ÖVP: Für den Abriss

Die ÖVP hat sich ausdrücklich für den Abriss des Gründerzeithauses in der Hetzgasse ausgesprochen und in den letzten Jahren gleich dreimal gegen Anträge für neue Schutzzonen für Altbauten im 3. Bezirk gestimmt. Zur Schutzzone in der Hetzgasse sagte der Landstraßer ÖVP-Obmann:

„Von Anfang an wurde die Etablierung dieser Schutzzone von uns kritisiert. Denn es ist völlig klar festgestellt worden, dass eine Sanierung des bestehenden Gebäudes aufgrund der schlechten Bausubstanz keinen Sinn ergibt und ein Neubau im „öffentlichen Interesse“ ist.“

Diese entschiedene Position lässt sich wohl folgendermaßen erklären: Zum einen tritt die ÖVP als scharfe Kritikerin der rot-grünen Regierungskoalition auf. Zum anderen vertritt die ÖVP als Wirtschaftspartei auch die Interessen von Eigentümern und Unternehmern. Dass eine türkise Bezirksrätin im 3. Bezirk in der Immobilienbranche tätig ist, mag auch dazu beigetragen haben, dass Reglementierungen zum Schutz alter Häuser bisher Ablehnung fanden.

NEOS: Für den Abriss

Das Abstimmungsverhalten von NEOS gleicht auffällig jenem der ÖVP: In der Landstraße lehnten die pinken Bezirksräte Anträge für neue Schutzzonen ab, auch die Rettung des Gründerzeithauses Hetzgasse 8 wurde mehrmals kritisiert. Unklar bleibt die grundsätzliche Position zum Schutz historischer Gebäude: Einerseits werden mehr Schutzzonen gefordert, andererseits versagen NEOS konkreten Anträgen für Schutzzonen in den Bezirken manchmal die Unterstützung, manchmal aber auch nicht. Eigene Initiativen oder Anträge zum Schutz historischer Gebäude haben NEOS bis dato nicht vorgestellt.

Die Schutzzone für die Hetzgasse sahen NEOS als massiven Eingriff in das Eigentumsrecht und als „grünen Wahlkampf-Gag“, der „dringend benötigten Wohnraum“ verunmögliche. Dass aber der Neubau als „ökologisches Vorzeigeprojekt“ bezeichnet und dem Altbau deswegen die Erhaltungswürdigkeit abgesprochen wird, greift möglicherweise zu kurz, denn gerade die beim Abriss anfallenden und für den Neubau benötigten Ressourcen sind beträchtlich. Neuer Wohnraum lässt sich auch in Altbauten realisieren: Durch Sanierung und Dachausbau können mehr Wohnungen geschaffen werden, wobei gleichzeitig noch Ressourcen eingespart, sowie die historischen Fassaden und bestehende Mietverträge erhalten bleiben.

Wien Anders: Gegen den Abriss

Das Linksbündnis Wien Anders, ein Zusammenschluss von KPÖ und kleineren linken Gruppierungen, ist auch in der Landstraßer Bezirkspolitik vertreten. Wien Anders hat sich wiederholt für die Bewohner eingesetzt und besonders die Rolle der SPÖ, aber auch der Grünen kritisiert. Auch der Eigentümer musste sich Kritik gefallen lassen, etwa vom damaligen Spitzenkandidaten Christoph Ulbrich:

„Wie gierig kann man sein? Das Haus befindet sich seit bald 15 Jahren im Eigentum der Familie [d.h. der Immo-Firma]. 15 Jahre, in denen man das Haus gezielt verfallen hat lassen. (…) Außerdem waren die aufrechten Mietverhältnisse beim Kauf des Hauses bekannt und der Kaufpreis gerade deswegen so niedrig.“

Fall Hetzgasse wäre heute wohl nicht mehr so einfach möglich

Seit 1972 kann die Stadt Wien Schutzzonen gegen Hausabrisse festlegen und damit erhaltenswerte historische Gebäude unabhängig vom Bundesdenkmalamt schützen. Dass im gut erhaltenen Radetzky- und Weißgerberviertel – kaum fünf Minuten von der Ringstraße entfernt – erst 2016 eine größere Schutzzone verhängt wurde, zeigt die massiven Versäumnisse der Vergangenheit. Die viel zu kleinen Schutzzonen haben in den letzten Jahrzehnten zu so vielen Abrissen ungeschützter Altbauten in ganz Wien geführt, dass eine vollständige Auflistung aller zerstörten Gebäude kaum möglich ist (einige Beispiele gibt es hier).

Erst mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2018 haben alle Wiener Altbauten einen verstärken Schutz gegen Abrisse – einzigartig unter allen Bundesländern Österreichs. Wäre diese Gesetzesverschärfung schon 2015 in Kraft gewesen, wäre ein Abbruch des Gründerzeithauses Hetzgasse 8 wohl nicht genehmigt worden, wodurch auch die überhastete Verhängung einer Schutzzone hinfällig geworden wäre. Doch auch mit der neuen Gesetzeslage ist nicht alles eitel Wonne, denn die Stadt umgeht ihre eigenen Versprechen de facto schon wieder, etwa im Fall der historischen AKH-Kliniken. Auch etliche andere Gebäude sind in Gefahr.

Wird das Haus in der Hetzgasse 8 nun tatsächlich doch noch abgerissen, dann ist das ein doppelter Verlust: Die ehedem leistbaren Wohnungen sind schon lange weg und nun vielleicht auch noch das erhaltenswerte Gebäude. Beides geht letztlich auf die Kappe der früheren Stadtregierung mit ihren schon lange nicht mehr amtierenden Stadträten, denn der Verkauf der vielen „atypischen Gemeindebauten“ ist nicht wieder rückgängig zu machen.

Insofern sollte der Fall als mahnendes Beispiel dafür dienen, sorgsam mit öffentlichem Gut umzugehen und nicht durch leichtfertige Privatisierungen historische Gebäude, aufrechte Mietverträge und leistbaren Wohnraum in Gefahr zu bringen.

Kontakte zu Stadt & Politik

www.wien.gv.at
post@bv03.wien.gv.at
+43 1 4000 03110

Die Bezirksvorstehungen sind die politischen Vertretungen der einzelnen Bezirke. Die Partei mit den meisten Stimmen im Bezirk stellt den Bezirksvorsteher, dessen Aufgaben u.a. das Pflichtschulwesen, die Ortsverschönerung und die Straßen umfassen.

+43 1 4000 81261
 
Vizebürgermeisterin und Stadträtin Kathrin Gaál untersteht die Geschäftsgruppe Wohnen. Zu dieser gehören u. a. die Baupolizei (kontrolliert die Einhaltung der Bauvorschriften u. dgl.), Wiener Wohnen (Gemeindewohnungen) und der Wohnfonds (Fonds für Neubau und Sanierung).

(Die Reihung der Parteien orientiert sich an der Anzahl der Mandate im November 2020.)

Quellenangaben

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