Stadtplanung in Wien: Wenn die Behörden Abrisse fördern

In Ottakring steigt die Stadt Wien aufs Gas: Damit noch schneller neu gebaut werden kann, wird mittels eines „vereinfachten“ Verfahrens umgewidmet. Wird damit der Abriss eines Gründerzeithauses gefördert? Das Beispiel Römergasse 23 wirft Fragen auf.

Gründerzeithaus in Ottakring, Wien
Gründerzeithaus Römergasse 23: Von den Behörden zum Abriss freigegeben? (Foto: 2021)

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt wurde 2018 ein sogenanntes „vereinfachtes“ Umwidmungsverfahren beschlossen. Die Idee dahinter: kürzere Bürokratie-Wege vom Planen bis zum Bauen. Das bedeutet unter anderem auch:

  • Der Fachbeirat – ein Gremium von Experten aus Architektur und Stadtplanung – kommt nicht mehr zum Einsatz.
  • Die Öffentlichkeit hat statt sechs nur noch vier Wochen Einsicht in die geplanten Änderungen und somit kürzer Gelegenheit, Wünsche und Kritik zu äußern.
  • Offenbar wird auch auf schützenswerte Altbauten keine Rücksicht mehr genommen. Wird der vielversprochene bessere Schutz für alte Häuser damit gleich wieder rückgängig gemacht?

"Kleine" Änderung mit großen Folgen?

Eine Folge dieser Neuerung in der Bauordnung zeigt sich derzeit in Ottakring, im Grätzl zwischen Wilhelminenstraße und Mildeplatz (siehe Karte).

Anfang Februar 2021 finden die Anrainer/innen in ihren Postkästen einen Info-Folder der Stadt Wien vor. In diesem wird über die geplante Änderung des Bebauungsplans informiert. Als „wesentlicher Inhalt des Planentwurfs“ wird angegeben: „Vergrößerung der Bebauungstiefe und Schaffung von Grünflächen in den Höfen“ (siehe Grafiken unten). Dazu eine blanke Straßenskizze, die das betroffene Gebiet andeutet.

Im Unklaren bleibt: Welche Liegenschaften konkret betroffen sind, in welcher Form betroffen – und welche Auswirkungen womöglich zu erwarten sind. Wie etwa ein Hausabriss.

Diese Info haben die Anrainer/innen bekommen ...

... aber dahinter steckt deutlich mehr

Römergasse 23: Abrisswidmung "ganz nach Plan"?

Nach Recherche zeigt sich, was im Info-Folder nicht erklärt wird: Die Änderungen betreffen insbesondere die Liegenschaft Römergasse 23. Noch steht hier ein einfaches späthistoristisches Gründerzeithaus. Allerdings: Die Änderung im Bebauungsplan könnte an ein bereits geplantes Neubauprojekt angepasst worden sein. Im Erläuterungsbericht der zuständigen Behörde (MA 21) ist ein Hinweis zu finden:

Es besteht die Absicht einer Grundeigentümerin den Straßentrakt abzubrechen und in Abstimmung mit dem nördlich angrenzenden Baubestand einen Neubau mit einer Trakttiefe von 16,0 m zu errichten.

Bei der Suche im Internet zeigt sich: Eine bekannte Abbruchfirma, mittlerweile auch als Immobilienentwickler aktiv, kündigt auf ihrer Homepage ein Neubauprojekt an – mit der Adresse Römergasse 23.

Wird durch das neue „vereinfachte“ Umwidmungsverfahren ein Gründerzeithaus in Gefahr gebracht – und die Altstadterhaltung durch die Hintertür quasi ausgehebelt?

Ein Indiz für einen bevorstehenden Abriss könnte auch das – im Winter – wochenlang offene Dachfenster sein. Direkt darunter dürfte es augenscheinlich zu einem Wasserschaden gekommen sein. Wird hier möglicherweise die vorgeschriebene Erhaltungspflicht nicht eingehalten?

Erhaltenswerte Gebäude ohne Schutz

Nicht nur das Haus in der Römergasse 23 ist von der Umwidmung betroffen, sondern auch viele weitere Gebäude. Bei einigen Häuser ist auch die Bauklasse viel zu hoch angesetzt – es darf also höher gebaut werden, als die Gebäude tatsächlich hoch sind. Das lädt zu Abrissen und massiven Aufstockungen ein.

Stadtbild nach wie vor in Gefahr?

2018 hat die rot-grüne Stadtregierung die Wiener Bauordnung grundlegend reformiert. Bei Umwidmungen müssen seither leistbare Wohnungen gebaut werden, die Garagenpflicht ist nun flexibler und historische Gebäude sollten seitdem besser vor Abbrüchen geschützt sein. Das novellierte Gesetz sieht vor, dass vor 1945 gebaute Häuser, die in keiner Schutzzone stehen, vor einem Abbruch auf Erhaltungswürdigkeit geprüft werden müssen.

Doch die Wirksamkeit dieser Bestimmung lässt sich nicht klar belegen. Bei wie vielen und bei welchen Häusern haben die Behörden den Abbruch verweigert? Wann und wie oft haben sie zugestimmt?

In der Praxis zeigt sich, dass das historisch gewachsene Wiener Stadtbild weiterhin in Gefahr ist. Abgerissen wurde etwa eine riesige historische AKH-Klinik, das Blaue Haus beim Westbahnhof, zwei Häuser am Leopoldauer Platz, ein Gründerzeithaus in der Schutzzone im 3. Bezirk und ein intakter Altbau im historischen Kalksburg. Auch das historische Leiner-Haus in der Mariahilfer Straße muss demnächst einem Neubau weichen.

Status: Es ist kompliziert

Das Grundproblem weiterhin: Neubauprojekte sind derzeit das bessere Geschäft. Dafür gibt es viele Gründe: das gesetzliche Mietrichtwert-System, das die Höchstwerte für Altbaumieten gesetzlich festlegt. Aber auch der Mangel an Schutzzonen sowie politische und wirtschaftliche Interessen spielen eine Rolle. Die Zusammenhänge und Mechanismen im Hintergrund sind nicht leicht zu überblicken, die Zuständigkeiten auf verschiedene Behörden verteilt (siehe Grafik unten). Doch letztlich ist die entscheidende Stelle das Rathaus. Denn jedes Gesetz und jede Umwidmung muss im Gemeinderat mit politischer Mehrheit beschlossen werden.

Der Stadtplaner Reinhard Seiß sagt zu den Zuständigkeiten in einem Falter-Bericht:

Die Aufsplittung der Kompetenzen verursacht oft eher ein Gegen- als ein Miteinander – und am Ende trägt niemand die Verantwortung.

„Scheintranzparenz“ statt Aufklärung?

Zurück zum Fall Römergasse 23. Die Faktenlage kurz in Erinnerung gerufen: Im Informationsfolder der Stadt Wien fehlen Details zu den konkret betroffenen Liegenschaften und möglichen Abrissplänen. Wie konnte es soweit kommen? Welche Rolle spielen die unterschiedlichen Magistratsabteilungen der Stadt Wien und der Bauausschuss des Bezirks? Warum erfahren die Bürger/innen nicht, was konkret passieren soll?

Wer trägt die Verantwortung?

Interessant ist nun folgendes: Die politischen Parteien im 16. Bezirk haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass der ganze Häuserblock auf schützenswerte Häuser untersucht wird. Mit dem Ziel, ggf. eine Schutzzone einzurichten und so die Häuser vor Abbrüchen zu bewahren. Aus dem Protokoll der Sitzung vom Mai 2020:

Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen, wenn die MA 19 das Planungsgebiet einer eingehenden Überprüfung auf erhaltenswerten Baubestand unterzieht.

Hat es also eine Prüfung durch die zuständige Behörde gegeben oder nicht? Wie steht es um das Commitment der Stadt Wien von 2018, möglichst viele wertvolle Biedermeier- und Gründerzeithäuser schützen zu wollen? Die Initiative Denkmalschutz schreibt im März 2021:

Von dieser Aufbruchsstimmung für den Stadtbildschutz scheint hier nichts mehr geblieben. Ganz im Gegenteil, im aktuellen Planentwurf sollen Baufluchtlinien sogar so abgeändert werden, sodass ein solches erhaltenswertes Gründerzeitgebäude einem Neubau zum Opfer fallen soll.

Transparenz dringend gesucht

Seit Ende 2020 wird Wien von einer Koalition aus SPÖ und NEOS regiert. Seither steht das Schlagwort Transparenz hoch im Kurs. So wurde etwa eine Whistleblowing-Plattform eingerichtet, in der Missstände bei Behörden anonym gemeldet werden können. Nach wie vor im Dunkeln liegen aber Umwidmungen und Abbruchverfahren. Sogar die ÖVP spricht gar von einer „intransparenten und dubiose Flächenwidmungspolitik“.

Um langfristig Licht in die Sache zu bringen, wird es noch einige Reformen brauchen. Folgende Fragen harren immer noch einer Klärung:

  • Warum reichen privat eingereichte – also nicht unbedingt unabhängige – Gutachten, um erhaltenswerte Altbauten demolieren zu können?
  • Warum dürfen unabhängige Personen bzw. Institutionen nicht Einsicht in Abbruchverfahren und Gutachten nehmen?
  • Warum erfährt die Öffentlichkeit nicht, welcher Eigentümer eine Umwidmung beantragt hat und mit welchem Ziel?
  • Weswegen werden Anrainer/innen nicht umfassend über all diese Vorgänge informiert?
  • Werden Gebäude, die die Stadt Wien eigentlich schützen wollte, von einer Behörde quasi zum Abbruch freigegeben?

(Nina Kreuzinger, Georg Scherer)

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Vizebürgermeisterin und Stadträtin Kathrin Gaál untersteht die Geschäftsgruppe Wohnen. Zu dieser gehören u. a. die Baupolizei (kontrolliert die Einhaltung der Bauvorschriften u. dgl.), Wiener Wohnen (Gemeindewohnungen) und der Wohnfonds (Fonds für Neubau und Sanierung).

(Die Reihung der Parteien orientiert sich an der Anzahl der Mandate im November 2020.)

Quellen

Nachricht an WienSchauen

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